Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und hiesige Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger hat auf Einladung der Bürgerliste Grünkraut und des Grünen Kreisverbands Ravensburgs in Grünkraut über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. Zahlreiche Besucher*innen beteiligten sich mit großem Interesse an der Diskussion mit Fragen rund um die Unterstützung für die Ukraine, der Rolle der Diplomatie und auch über Perspektiven für ein Ende der Gewalt und die Sicherheit auf dem Kontinent.
Agnieszka Brugger betonte, dass Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine besonders und entgegen aller Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts seit Monaten systematisch die schlimmsten Kriegsverbrechen begehe und gezielt die zivile Infrastruktur wie die Energieversorgung unter brutalen Beschuss nehme. Sehr klar tritt durch die immer weitere russische Eskalation, aber auch Maßnahmen wie die Teilmobilmachung der Gesellschaft zu Tage, was auch viele Expert*innen bestätigen: Es ist Wladimir Putin, der keine echte Verhandlungsbereitschaft erkennen lässt. „Damit haben wir zwei Optionen: Wir versagen den unschuldig angegriffenen Menschen unsere Unterstützung und Wladimir Putin wird früher oder später den Krieg gewinnen. Und dieses Szenario bereitet mir die größten Sorge vor allen anderen“, beantwortete die Abgeordnete, die auch teilweise kritischen Fragen nach deutschen Waffenlieferungen. „Ein solcher Sieg Putin hätte verherrende Folgen, vor allem für die Menschen in der Ukraine, denn auch in den besetzen Gebieten ist kein Ende der Gewalt, sondern furchtbare Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu beobachten. Ein russischer Sieg mit all seiner Skrupellosigkeit hätte aber auch massive Auswirkung auf unsere Sicherheit und den Fortbestand internationaler Regeln. Das würde nur andere aggressive Autokraten weltweit ermuntern, ihre Machtansprüche ähnlich brutal durchzusetzen. Es ist also auch in unserem eigenen Interesse die Ukraine zu unterstützen“, so Brugger. Sie stellte dar, wie schwierig die Entscheidungen seien, die in der Bundesregierung seit Ausbruch des Krieges getroffen wurden und dass sowohl mit dem Handeln als auch dem Nichthandeln Verantwortung und Risiken verbunden seien. „Mir geht es wie vielen hier im Raum und in unserer Gesellschaft, so einen brutalen Krieg und die Notwendigkeit für deutschen Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, hätte ich kaum für möglich gehalten.“ “.
Brugger erklärte, durch die Unterstützung – sowohl finanzieller, humanitärer und auch militärischer Art – konnte in den vergangenen Monaten ein wirkungsvoller Beitrag zur Selbstverteidigungsfähigkeit der unschuldigen Menschen in der Ukraine geleistet werden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigen die Grundidee der Freiheit und Demokratie. Die militärische Unterstützung, so Brugger, sei notwendig, damit sich die Ukraine verteidigen und so in eine Position der Stärke an einem möglichen Verhandlungstisch bringen könne, damit das Ergebnis kein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen sein wird.
Diplomatie und Waffenlieferungen seien keine Gegensätze und Verhandlungen, so Agnieszka Brugger, scheitern sicher nicht an der Ukraine, an Deutschland oder der EU, sondern an Wladimir Putin. Auch vor Beginn des russischen Angriffskrieges war auf diplomatischen Wege versucht worden, einen militärischen Konflikt zu verhindern. Russland eskaliert die Gewalt jedoch und versucht seitdem unvermindert, seine imperialistischen Ziele auf dem Schlachtfeld umzusetzen. „Viele befürworten Waffenlieferungen, weil sie die Analyse haben, dass eine Chance auf echte Verhandlungen nur möglich wird, wenn der Kreml realisiert, dass er seine imperialistischen Machtansprüche nicht mit noch so großer Brutalität auf dem Schlachtfeld durchsetzen kann.“
Ein weiteres Thema des Abends war die Feministische Außenpolitik und die kürzlich vom Auswärtigen Amt vorgestellten „Leitlinien für feministische Außenpolitik“. Feministische Außenpolitik stellt die Menschen in den Mittelpunkt bei internationalen Konflikten und nicht allein die Interessen der Staaten. Brugger fasste es so zusammen: „Rechte, Repräsentanz und Ressourcen für Frauen oder marginalisierte Gruppen sind entscheidend für nachhaltige und langfristige Friedenslösungen. Wenn die Sichtweisen der Menschen, die am meisten unter Konflikten leiden, mitgedacht werden, entstehen in Verhandlungen neue Potentiale und Hoffnung. Gleichzeitig steigt ihre Erfolgswahrscheinlichkeit wie wissenschaftliche Untersuchungen zeigen. Unsere Werte und unsere Interessen sind gerade in den heutigen Zeiten in der Außenpolitik deckungsgleicher als von so manchem Zyniker behauptet wird“.