Statement der Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Stadt Ravensburg
Ohne Not hat eine Mehrheit im Gemeinderat (CDU, FWV, FDP) die Ravensburger Baumschutzsatzung aufgehoben. Damit sind große und ältere Bäume auf Privatgrundstücken künftig schlechter geschützt als bisher. Die Beratungspflicht bei beabsichtigten Fällungen und starken Rückschnitten entfällt. Ebenso entfällt nun die obligatorische Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung bei genehmigten Rodungen. Immerhin wurden in den vier Jahren des Bestehens der Baumschutzsatzung auf diese Weise über 470 Bäume in der Stadt neu gepflanzt.
Die Alternative, die die Verwaltung vorgeschlagen und der Gemeinderat beschlossen hat, bleibt weit hinter dem zurück, was wir hatten. Gefördert wird auf privaten Grundstücken nur noch eine kleine Auswahl stadtbildprägender Bäume. Willkür bei Rodungen wird wieder geduldet – die Baumschutzsatzung hatte immerhin 200 Rodungen großer Bäume verhindert. Lediglich bei bestimmten Bauvorhaben bringt der neue „Leitfaden Grün“ Verbesserungen.
Der BUND Ravensburg hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung zum beschleunigten Verlust großer Bäume in der Stadt führen wird. Wir teilen diese Befürchtung. Damit wird es schwerer und teurer für die Stadt Ravensburg, die neuen EU-Vorgaben für Kommunen zum Schutz von Bäumen mit ihrer beschattenden und kühlenden Wirkung einzuhalten.
Eine Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Ravensburg hat ein bewährtes und kosteneffizientes Instrument zum Baumschutz und Klimaschutz aus der Hand gegeben.
Anna Wiech, für die Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Stadt Ravensburg