Pressemeldung zur Eilentscheidung des Oberbürgermeisters

Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters, die Parkplatzgebühren in den Ravensburger Parkhäusern im November 2020 auf 0,00 € in der ersten Stunde zu s(ch)enken, stößt in unserer Fraktion auf Unverständnis, weil wieder ausschließlich der motorisierte Individualverkehr gefördert wird. Die erst kürzlich beschlossenen Klimaziele werden missachtet und wir können uns diesen teuren Schritt nicht leisten. Diese Entscheidung wird von uns nicht unterstützt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich in unserer Stadt für den Klimaschutz engagieren.
Nach dem Lockdown im Frühjahr wurden die Parkplatzgebühren bereits vorübergehend gesenkt und der erhoffte Effekt, dass der Handel davon profitiert, blieb aus. Natürlich wollen auch wir Grünen den Handel unterstützen, aber immer nur die Parkgebühren zu senken ist weder innovativ, noch klimafreundlich. Wir wünschen uns hier deutlich gerechtere und zeitgemäßere Alternativen. Andere Städte verschenken lokale Einkaufsgutscheine, die tatsächlich beim Handel einen positiven Effekt bewirken.
Während immer mehr Großstädte erkennen, dass es zunehmend mehr Radfahrende, zu Fußgehende und Nutzende des öffentlichen Nahverkehrs gibt, scheint dieser Trend bei Oberbürgermeister Daniel Rapp nicht angekommen zu sein. Vor allem aber verstehen wir nicht, warum der Oberbürgermeister im Alleingang Eilentscheidungen trifft, obwohl der Gemeinderat und die zuständigen Ausschüsse aktuell tagen. Hierzu gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, denn er hebelt die demokratischen Verfahrenswege aus. Wir werden der Ausweitung dieses Angebots für den Monat Dezember, wofür die Stadtverwaltung ist, nicht zustimmen.

Maria Weithmann Ozan Önder
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender

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