S21: Unzulässiger Großauftrag im Vorfeld

S21: Unzulässiger Großauftrag im Vorfeld

Wie der SPIEGEL berichtet, hat sich Baden-Württemberg einen merkwürdigen Auftrag geleistet: Seit 2001 zahlt das Land viele Millionen an die DB - für Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht wird.

Nach einem Bericht des SPIEGEL hat die baden-württembergische Landesregierung im Jahr 2001 der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr.

Ende 1999 habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn ergeben, dass 344 Millionen Mark für die geplante Tieferlegung des Hauptbahnhofs fehlten.  Kostendeckend wäre das Projekt nur, wenn Baden-Württemberg regionalen Zugverkehr bezahlen würde, der teilweise erst nach Fertigstellung des Großprojekts gebraucht würde.

Zu diesem "Mehrverkehr", so der SPIEGEL, heiße es in dem Vertragsentwurf zwischen Land und Bahn: "Das Land wird rd. 1,45 Millionen Zugkm/a, die ursprünglich nach Fertigstellung von Stuttgart 21 eingeführt werden sollten, möglichst bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001 bei der DB Regio AG für die Dauer von 10 Jahren bestellen." Als Preis seien rund sieben Euro pro Kilometer vereinbart worden. Der Vertrag wurde leicht modifiziert 2001 abgeschlossen und gelte bis 2016.

Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, für die Bestellungen bei der Bahn zuständig, räumt laut SPIEGEL einen Zusammenhang der Zahlungen mit dem Projekt Stuttgart 21 ein.

Der damalige Verkehrsminister Ulrich Müller, dagegen weise eine unzulässige Verknüpfung zwischen Stuttgart 21 und bestellten Bahnkilometern zurück; er will "für das Land das Beste herausgeholt" haben.

Mappus selbst ließ mittlerweile erklären, er habe nur an der "Schlussverhandlung teilgenommen, nicht aber an Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf Arbeitsebene".

Schon früher wurde ein Zusammenhang zwischen Regionalverkehrsbestellungen bei der Deutschen Bahn und Stuttgart 21 hergestellt und kritisiert; der Bericht des SPIEGEL über die Vorausbezahlung noch gar nicht stattfindenden Regionalverkehrs wirft ein neues Licht auf diesen Sachverhalt.

Andere Bundesländer, die mit Hilfe offener Ausschreibungen regelmäßig auch Angebote anderer Anbieter bei der Bestellung des Regionalverkehrs berücksichtigen, konnten dadurch bereits erhebliche Kostenreduktionen erreichen. Im Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Deutschen Bahn dagegen sind solche Ausschreibungen bis 2016 auf 35% der bisher von der DB Regio erbrachten Zugleistungen beschränkt. (Spätestens 2016 müssen nach geltender Rechtslage die restlichen 65% auch ausgeschrieben werden.)

Besonders pikant: Die eigentlich für 2007 geplante Ausschreibung des Regionalverkehrs auf der Südbahn (Vertragsbeginn 2010) wurde mit Verweis auf die geplante, aber noch nicht erfolgte Elektrifizierung verschoben.