Nur ein klares Nein zu Stuttgart 21 hilft der Region

Nur ein klares Nein zu Stuttgart 21 hilft der Region

Offener Brief der Grünen im Gemeinderat Ravensburg an den Vorsitzenden der Regionalverbandsversammlung Hermann Vogler

In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Regionalverbands und Alt-OB Hermann Vogler äußerten die Grünen im Gemeinderat Ravensburg am 2. August 2010 ihre Befürchtung, dass die einseitige Festlegung des Landes auf Stuttgart 21 das faktische Aus der Elektrifizierung der Südbahn in den nächsten 20 Jahren bedeute.

Sie knüpften dabei kritisch an Voglers Aussage gegenüber der Schwäbischen Zeitung an, dass die Elektrifizierung wie auch der Weiterbau der B30 Süd "nach und nach realisiert" werden könnten. "Nach und nach" bedeute in diesem Zusammenhang, so die Grünen, nichts anderes, als dass "nach der neuerlichen Steigerung der Kosten für Stuttgart 21 (S 21) und dem bis dato daran gekoppelten Bau der Neubau-Trasse Wendlingen - Ulm (...) die Elektrifizierung der Südbahn als auf den Sanktnimmerleinstag verschoben" betrachtet werden müsse.

Heftig kritisierten die Grünen die Landesregierung, die die Region im Stich lasse. Als Indiz dafür werten sie die Untätigkeit der Landesregierung in Bezug auf den Antrag der Grünen Landtagsfraktion, "im Bundesrat einen Entschließungsantrag einzubringen, der die Bundesregierung auffordert, als Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb des DB-Konzerns alle Gewinne aus der Infrastruktur in die Infrastruktur investiert werden und nicht mehr für andere Zwecke abgeführt werden." Dies vor dem Hintergrund der Aussage der DB, dass zur zeitgerechten Fertigstellung aller Projekte im Bedarfsplan des Bundes 600 Mio. € im Jahr fehlen - während aber gleichzeitig die DB Netz AG über Strecken- und Stationsgebühren einen Jahresgewinn von 750 Mio. € gemacht hat, der nicht in die Netz-Infrastruktur reinvestiert, sondern in den Konzerngewinn überführt wurde.