FDP nicht (kommunal-) politikfähig

FDP nicht (kommunal-) politikfähig

Von: Manne Lucha

Das Grunddilemma der FDP wird sowohl auf Regierungsebene als auch in den Kommunen sichtbar: Da sie kein Gemeinsinnverständnis hat und somit keine Verantwortung für das Gemeinwesen übernimmt, kann diese Partei keine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten.

Auf Bundes- und Landesebene kommt sie über Steuergeschenke und Privilegien für ihre Klientel – insbesondere millionenschwere Spender in die Parteikassen – nicht hinaus. Nicht nur das Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen nach Zahlungen des Mövenpick-Konzerns an die FDP und auch nicht nur die radikale Atomlobby-Politik bei selbstverständlich nicht ausbleibenden Spenden der großen Energiekonzerne in die Parteikasse machen dies deutlich.

Diese Haltung ist aber nicht etwa konzeptlos, auch wenn man aufgrund der verheerenden handwerklichen Mängel in der Regierungsarbeit diesen Eindruck gewinnen könnte: Die systematische Bevorzugung eines privilegierten (einkommensstarken) Klientels entspricht dem grundsätzlich nicht auf Solidarität ausgerichteten Nicht-Staatsverständnis der FDP als Hüter der Interessen der sogenannten Starken.

Politische Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.

Dies trifft auch für die Gestaltung der kommunalen Haushalte zu.
Was Herr Dr. Dietrich als Sparvorschläge bezeichnet, sind nichts anders als willkürlich herausgezogene Einzelposten, von denen er annimmt, er könnte populistisch Zustimmung erhalten.

Die Vorschläge zur Veräußerung der Oberschwabenhalle sind geradezu abstrus. Es wird deutlich, dass er und seine Partei keine Vorstellung haben, wie vielfältig die Funktionen einer lebendigen Kommune sind und wie diese ökonomisch zu werten sind. Die Angebote der Hallen GmbH als Messe- und Veranstaltungsort und für den Eissport in all seinen Ausprägungen entsprechen dem Anforderungsprofil eines lebendigen und zukunftsfähigen Oberzentrums. Herr Dr. Dietrich hat übrigens als Aufsichtsrat der Oberschwabenhallen GmbH genau bei jenen Arbeitssitzungen mit Abwesenheit geglänzt, wo es um die Weiterentwicklung und auch wirtschaftliche Effizienzverbesserung ging. Er hat an fachlicher Auseinandersetzung nämlich gar kein Interesse – im Übrigen ist diese mühevoller als nur laut "Einsparen" zu fordern.

Das Beispiel Bürgerbüro Weststadt bestätigt dies: Die Grüne Fraktion hat konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie dieses Büro – das Bürgernähe nicht nur symbolisiert, sondern tatsächlich schafft – für die Gesamtstadt Verwaltungsleistungen übernehmen könnte, um somit echte Einsparungen zu erzielen, ohne Funktionierendes abzuschaffen.

Intelligentes Sparen in diesem Sinne setzt allerdings voraus, dass man sich mit einer Materie in ihrer gesamten Vielschichtigkeit beschäftigt und ein positives Verständnis von Staat und Kommune in deren Fürsorgefunktion für die Bürger hat.

Dies findet man bei der FDP nicht. Ganz im Gegenteil: Parteien und Gruppierungen wie die FDP, die die staatlichen Organe ständig zu diskreditieren versuchen und gleichzeitig auf Kosten des Staates leben, sind die Hauptverantwortlichen für die sogenannte Politikverdrossenheit.

Der Ravensburger Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes mit den Mehrheitsstimmen gegen FDP und BfR bewiesen, dass Konsolidierung und kommunaler Gestaltungswille mit Zukunftsinvestitionen nicht im Widerspruch zueinander stehen.

Die Kommunen haben - nach langjährigem, dauerhaftem Rationalisieren - derzeit hauptsächlich ein Einnahmeproblem, das durch Steuergeschenke der amtierenden Bundesregierung, durch Abschiebung zusätzlicher Aufgaben an die Kommunen und durch Unwillen zu einem kommunalfreundlichen Finanzausgleich verursacht ist.