aktuell
03.02.2012Grüne Ravensburg starten gestärkt ins neue Jahr 2012
Nach einem für Bündnis90/Die Grünen sehr erfolgreichen Jahr 2011 verstärkt in Ravensburg nun ein neu gegründeter Ortsverband die Partei. Der ...
27.01.2012Unsere Region muss auf breiten Energiemix setzen
Beim Redaktionsgespräch in der Schwäbischen Zeitung Wangen begrüßen Jürgen Lang und Siegfried Spangenberg die Entscheidung der grün-roten Regierung, ...
22.01.2012Markige Worte können eigenes Versagen nicht verdecken
Die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl an der Verkehrspolitik und der geplanten Polizeireform der grün-roten Landesregierung weisen die ...
20.01.2012Schockenhoff wettet auf Elektrifizierung bis 2018
Wie die Schwäbische Zeitung und der SWR berichten, habe das Bundesverkehrsministerium die Elektrifizierung der Südbahn nun doch ...
Unsere Abgeordneten
Vorrang für die Südbahn!
Wir Grüne in Ravensburg und Oberschwaben kämpfen seit vielen Jahrzehnten für die Südbahn und deren Sanierung und Elektrifizierung. Bis zur Landtagswahl 2011 wurde seitens Schwarz-Gelb gern suggeriert, das Projekt sei in trockenen Tüchern.
Doch das wurde schon seit Jahren verkündet - getan hat sich unter CDU-Führung aber nicht viel, obwohl sich die Kommunen an der Strecke schon vor Jahren zu einer Interessengemeinschaft "Südbahn" zusammengeschlossen, Vorleistungen erbracht und Bahn und Land durch unermüdliche Lobbyarbeit zum Abschluß eines Vertrags gebracht hatten, durch den sich Baden-Württemberg zur Finanzierung der Planung bis zur Planfeststellung mit 8 Mio. Euro verpflichtet hat.
Angesichts der engen Kassen bei Bund, Land und Bahn ist noch völlig offen, ob und gegebenenfalls wann der Planung auch die tatsächliche Elektrifizierung folgt. Wir werden da weiter Druck machen und neue Initiativen starten, nun allerdings mit mehr Rückendeckung aus der Landesregierung.
Dem gegenüber steht das Milliardengrab Stuttgart 21, finanziert überwiegend aus Mitteln des Landes und der Region Stuttgart, und die Schnellbahntrasse Ulm-Stuttgart, in die vor allem Bundesmittel fliessen sollen.
Und obwohl Stuttgart 21 ohne die Schnellbahntrasse überhaupt keinen Sinn mehr macht und obwohl die Planfeststellungsverfahren für diese Trasse noch nicht abgeschlossen sind, hat die alte Landesregierung versucht, durch eine Forcierung des Baubeginns für Stuttgart 21 vor der Landtagswahl noch Tatsachen zu schaffen. Die Bahn, die am Bau des tiefer gelegten Bahnhofs kräftig zu verdienen hofft, setzt diese Taktik nun auch nach der Landtagswahl fort.
Wir Grünen werden auch in der grün-roten Landesregierung weiter gegen Stuttgart 21 und für die Südbahn kämpfen. Denn:
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Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab mit windiger Finanzierung und enormen Kostenrisiken.
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Stuttgart 21 schadet dem Schienenverkehr im ganzen Land. Das Projekt führt direkt oder indirekt zu einem Kahlschlag bei längst beschlossenen Bahnprojekten wie der Elektrifizierung der Südbahn und dem Ausbau der Rheintalbahn.
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Stuttgart 21 ist für die Fahrgäste unterirdisch. Für sie würde der Tiefbahnhof nur eines bringen: Mehr Stress, falls sie in Stuttgart um- oder aussteigen wollen, und rollende Koffer auf schiefen Bahnsteigen.
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Stuttgart 21 ist gefährlich. Das unterirdische Röhrensystem von Stuttgart 21 ist bautechnisch und ökologisch hoch riskant. Und in der bisherigen Bahnhofsplanung sind Sicherheitserwägungen sträflich vernachlässigt worden - vermutlich auch, um die Kostenplanung unter der "magischen Grenze" von 4,5 Mrd. Euro zu halten.
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Stuttgart 21 ist verkehrstechnisch überflüssig. Die Anbindung Stuttgarts an den ICE-Verkehr ist auch ohne neuen Bahnhof nicht in Frage gestellt. Selbst für die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart ist Stuttgart 21 entbehrlich, und mit dem Konzept "Kopfbahnhof 21" könnte man den Bahnhof zu einem Bruchteil der Kosten wesentlich leistungsfähiger und flexibler machen, als es ein unterirdischer Durchgangsbahnhof jemals sein könnte.
Grüne gegen Stuttgart 21
Auf der Website "Grüne gegen Stuttgart 21" finden Sie nicht nur eine regelmäßige Presseschau, sondern auch Argumente aus Grüner Sicht sowie Hintergrund-Infos mit den Gutachten von Vieregg & Rössler und einer Dokumentation der bisherigen parlamentarischen Initiativen.
Aktuelle Nachrichten zu S21
16.12.2011S21-Bauarbeiten gestoppt: Planänderung für Grundwassermanagement rechtswidrig
Die Arbeiten am Grundwassermanagement für "Stuttgart 21" dürfen vorerst nicht fortgesetzt werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einen vorläufigen Baustopp verhängt. Die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene Umplanung des Grundwassermanagements für die Baugrube s...
28.11.2011Zum Ergebnis der Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz
Erklärung des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zum Ergebnis der Volksabstimmung zum Stuttgart21-Kündigungsgesetz
- Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist. Natürlich sind wir darüber enttäuscht. Andererseits war es gut, mit dieser Volksabstimmung einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit gemacht zu haben. Es war d...
Rubriken: Landesverband, Stuttgart 21
24.11.2011Verkehrsminister Hermann fordert vom Bund eine klare Aussage zur Zukunft der Schienenprojekte in Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat vom Bund eine offizielle und belastbare Aussage zur Zukunft der wichtigen Schienenverkehrsprojekte im Südwesten verlangt. Dazu zählen unter anderem der Ausbau der Gäubahn und die Elektrifizierung der Südbahn. Unter Hinweis auf öffentliche Äuße...
23.11.2011ZDF: Die verschwiegenen Kosten für Stuttgart 21
In einem sehenswerten Beitrag konfrontierte das ZDF-Magazin Frontal21 vom 22. November 2011 Bahnchef Grube und Ex-MP Oettinger mit den im Verkehrsministerium aufgetauchten Unterlagen zu verschwiegenen Kosten bei Stuttgart 21. Zugleich stellt der Beitrag die laufende Propaganda der S21-Befürworter fü...
18.11.2011Ministerium für Verkehr und Infrastruktur rechnet derzeit mit 4,511 Mrd. Euro Kosten für Stuttgart 21
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat nach der unterbrochenen Lenkungskreissitzung vom 23.09.2011 und weiterer Gespräche auf Arbeitsebene den Kostenstand geprüft und bewertet. Das Ergebnis: Der Kostendeckel ist fast gesprengt, die Kosten liegen aktuell bei 4,511 Mrd. Euro. Zu dem V...
15.11.2011Keine Vorteile durch S21 für Verbindungen auf der Südbahn
Am 3.11. veröffentlichte das Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. eine Liste "verkehrlicher Vorteil für die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg", die angeblich mit "Stuttgart 21" verbunden seien. In bekannter Manier werden dabei erneut eventuelle Fahrtzeitgewi...
11.11.2011Kretschmann: Kosten für S21 kurz davor, den Kostendeckel zu sprengen
Bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Theaterhaus zur Volksabstimmung am 27. November forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bevölkerung auf, sich die Fakten anzusehen, an der Volksabstimmung teilzunehmen und der Landesregierung durch ein "Ja" die Kündigung der bestehenden, r...
11.11.2011Herrmann erwartet Projektverzug durch fehlendes Planfeststellungsverfahren
Im Rahmen der Regierungsbefragung im Stuttgarter Landtag am 9. November erklärte Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne), das fehlende Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Strecke vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Flughafen könne zu einem „erheblichen Verzug“ des Projekts führen. Derzeit ...









