Die gemeinsame Veranstaltungsreihe "Grüner Faden" des Kreisverbands Ravensburg von Bündnis 90/Die Grünen und der Ravensburger Ortsgruppe der Grünen Jugend wurde 2010 gestartet. Die Reihe soll Gelegenheit bieten, unabhängig von Wahlterminen und -programmen gemeinsam, öffentlich und ergebnisoffen unterschiedliche und aktuelle politische Themen zu diskutieren.

"Bedingungsloses Grundeinkommen - wie soll das funktionieren?"

war die erste Veranstaltung dieser Reihe überschrieben, die von der Grünen Jugend organisiert wurde und in Form eines Workshops am 24. Juni 2010 ab 19 Uhr in der Mensa der Gymnasien stattfand.

Am Donnerstag, den 23.10.2010, hatte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in den „Storchen“ in Ravensburg eingeladen, um mit dem Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion, Memet Kilic, die nach dem Eklat um Sarrazin so heiß diskutierte Integrationsdebatte aus grüner Sicht zu beleuchten.

Der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete, selbst Migrant, ging dabei zunächst auf die eigene Biografie ein: Nach einem Studium der Rechtswissenschaften in Ankara und Heidelberg ist er heute Mitglied der Rechtsanwaltskammer sowohl in Karlsruhe als auch in Ankara. Anfang der 90er-Jahre verschob sich sein Fokus mehr und mehr von der geplanten akademischen Karriere zum politischen Engagement, ausgelöst auch durch die Ereignisse in Rostock, Hoyerswerda, Solingen und Mölln. 1998 wurde er Gründungsmitglied des Bundesausländerbeirats, dem er ab 2000 auch vorsaß. 2009 gelang schließlich über die Landesliste der Grünen der Einzug in den Bundestag.

Generell, so Memet Kilic, sei Migration in Deutschland immer sehr restriktiv angegangen worden – angefangen mit der stark reglementierten Anwerbung der Gastarbeiter in den 50ern über den Anwerbestopp 1973 bis zu unzähligen Reformen der Ausländergesetzgebung in jüngster Zeit. So etwas wie unkontrollierte Zuwanderung gebe es also bei uns nicht.

Wenn heute von „Migrationshintergrund“ gesprochen wird, so erklärte er die Begrifflichkeiten, dann sind damit alle gemeint, die entweder selbst im Ausland geboren wurden oder bei denen wenigstens ein Elternteil aus dem Ausland stammt - das aber sei ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. An dieser Realität komme die Politik heute nicht mehr vorbei: Deutschland sei längst ein Einwanderungsland, und nur wer dies akzeptiere, könne gestalten.

Integriert sei, so habe das Bundesverfassungsgericht mal als Minimalanforderung definiert, wer sich an den äußeren Rahmen einer Gesellschaft halte, mit anderen Worten: die Gesetze achte. Demnach seien viele Rechtsradikale genauso wenig integriert wie einige Islamisten. Sprachkenntnisse seien dafür nicht unbedingt entscheidend - es gebe genug Beispiele für Migranten aus der ersten "Gastarbeiter"-Generation, die zwar die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschten, aber dennoch völlig integriert hier lebten.

Andererseits sei die Kenntnis der deutschen Sprache Voraussetzung für echte Teilhabe in der Gesellschaft. Obwohl aber Sprachkompetenz immer als von zentraler Bedeutung für die Integration bezeichnet werde, müssten derzeit aufgrund von „Sparmaßnahmen“ der schwarz-gelben Bundesregierung 20.000 Migranten auf ihren Sprachkurs warten – Integrationsverweigerung mal anders herum.

Auch den Begriff "Parallelgesellschaft" könne man mal anders anwenden, nämlich auf den Öffentlichen Dienst: Obwohl 20% der Deutschen einen Migrationshintergrund haben, trifft dasselbe nur auf 1% der Angestellten im Öffentlichen Dienst zu. Allerdings, so wandte einer der Zuhörer ein, ist es auch so, dass die Option einer Karriere im Öffentlichen Dienst vielen Migrantenkindern gar nicht im Bewusstsein ist - hier sind daher Schulen und Lehrer gefragt, diese Möglichkeit offensiv zu bewerben.

In der weiteren Diskussion kam man schnell auch auf Sarrazin und dessen Thesen zu sprechen. Dem Einwand, es könne vielleicht sogar positive Auswirkungen haben, wenn nun die Frage der Bildung verstärkt Einzug in die Debatte halte, hielt Kilic Erfahrungen mit ähnlichen „Hypes“ entgegen: Drei Monate aufgeregter Diskussion mit Forderungen nach besseren Integrationsangeboten – danach aber bleibe alles beim alten, und übrig bleibe nur das schiefe Bild der Migranten als Last.

Die örtliche Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak wies auf den oft unterschätz­ten Beitrag der Migranten zur Finanzierung der Sozialkassen hin und auch darauf, dass ein originärer Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migrations­hinter­grund statistisch nicht belegbar sei. Jedoch werde gleiches Verhalten oft anders registriert, wenn es einen sichtbaren Migrationshintergrund gebe. Dazu ergänzte eine Zuhörerin, dass an manchen Ravensburger Grundschulen eine Klasseneinteilung auch aufgrund von Nachnamen erfolge und Kindergartenfreunde so in der Grundschule getrennt würden.

Ein Resümee war daher, dass Integration nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie von beiden Seiten aktiv betrieben wird. Wer aber durch diskriminierendes Verhalten im Alltag die Zukunftschancen der Kinder von Migranten schmälert, schädigt damit die ganze Gesellschaft.

Am Nachmittag vor der Veranstaltung im Rahmen des "Grünen Fadens" trafen sich Memet Kilic MdB und Agnieszka Malczak MdB zum Gespräch mit den Hodschas der Region und weiteren interessierten Gemeindemitgliedern in der Ravensburger Mevlana-Moschee.

Die Gemeindemitglieder brachten unterschiedliche Sorgen und Wünsche vor. Die Hodschas beklagten die hohen Kosten für Deutschkurse. Da sie nur auf 5 Jahre aus der Türkei entsandt würden, kämen sie nicht in den Genuß der bezuschussten Integrationskurse für Migranten. Memet Kilic meinte dazu, hier wäre zu prüfen, ob nicht eine Teilung dieser Kosten zwischen Türkei und Bundesrepublik möglich wäre; denn schließlich läge esauch im Interesse Deutschlands, dass die entsandten muslimischen Geistlichen Sprache und Kultur des Gastlandes besser verstünden.