Atommüll - nein danke

Die Energiewende gestalten

Im Herbst 2010 propagierte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.

Als Anfang März 2011 nach einem Erdbeben und anschliessendem Tsunami in gleich mehreren Meilern des japanischen AKW Fukushima der GAU eintrat, schwenkte die Regierung Merkel in aller Eile um und verkündete noch vor der baden-württembergischen Landtagswahl Ende März eine erneute Energiewende.

Vier Monate nach Fukushima, kurz vor der Sommerpause des Bundestags, nahm diese endlich Gestalt an: Die sieben ältesten AKW sowie der Pannenreaktor Krümmel sollen nicht mehr ans Netz gehen, der Rest bis 2022 abgeschaltet werden. Auf Druck der Ministerpräsidenten der Bundesländer soll diese Abschaltung stufenweise geschehen; dabei konnte unter Mitwirkung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann sogar erreicht werden, dass den AKWs feste Enddaten zugeordnet wurden, so dass die weiterhin zulässige Strommengenübertragung oder zusätzliche Abschaltungen zu "Wartungszwecken" nicht mehr zu einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner AKW bis zum St.-Nimmerleins-Tag führen können.

Das ist die positive Seite. Negativ schlägt zu Buche:

• Das Atommüll-Problem bleibt ungeklärt. Weiterhin bestehen viele schwarz-gelbe Politiker auf dem weiteren Ausbau von Gorleben zum Endlager, obwohl längst feststeht, dass dieser Salzstock keineswegs die optimale Lösung darstellt. Es ist dringend Zeit für die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte und unter rot-grün vorgeplante ergebnisoffene Suche nach einem besseren Endlagerstandort nach wissenschaftlichen Kriterien.
• Der Ausbau der Erneuerbaren wird durch schwarz-gelb weiter behindert. Lediglich große Offshore-Windparks sollen besser gestellt werden - wie die geplanten neuen Kohlekraftwerke liegt das allein im Interesse der vier großen Energiekonzerne.
• Durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine, bedarfsgerechte Biogas-Anlagen zur Resteverwertung und gleichzeitig höhere Förderungen für Großanlagen wird die Entstehung von Mais-Monokulturen weiter befördert.
• Da die schwarz-gelbe Energiepolitik weiterhin zentraler Stromerzeugung den Vorrang vor einer weit effizienteren dezentralen Stromproduktion einräumt, erfordert das Energiekonzept der Regierungskoalition nicht nur einen massiven Ausbau von Hochspannungsleitungen, es ist auch zweifelhaft, ob so die Klimaziele erreicht werden können.

Dezentral, ökologisch, effizient

Das Grüne Energiekonzept sieht anders aus:

Strom soll nach Möglichkeit da erzeugt werden, wo er verbraucht wird - das verringert die Notwendigkeit zu einem schnellen und massiven Ausbau der Hochspannungsleitungen.

Dennoch ist eine Sanierung und ein Ausbau des jahrzehntelang vernachlässigten Stromnetzes eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Stromversorgung. Ein verbessertes Stromnetz erleichtert auch den Betrieb so genannter Kombikraftwerke, die an unterschiedlichen Orten mit unterschiedlichen Techniken regenerativ Strom erzeugen und so unabhängiger von regionalen Wettersituationen machen.

In Baden-Württemberg besteht nach der Verhinderungspolitik unter Schwarz-Gelb erheblicher Nachholbedarf insbesondere bei der Windkraft. Wie der aktuelle Windatlas ausweist, gibt es genügend wirtschaftlich interessante Standorte, um das Ziel der neuen Landesregierung, 10% des Energiebedarf mit regional erzeugtem Strom aus Windkraft zu decken, in kurzer Zeit erreichen zu können.

• Das Grüne Energiekonzept: Die wichtigsten Maßnahmen
• Energiekonzept 2050: sicher erneuerbar (PDF)
• Umwelt, Klima & Energie: Die Grünen in Baden-Württemberg
• Eine Klimaschutzoffensive für Baden-Württemberg (Interview mit dem Landesvorsitzenden Chris Kühn)

Atommüll sicher lagern

Nach über 50 Jahren Atomkraft in Deutschland haben sich aber auch Altlasten angesammelt, die bewältigt werden wollen. Ein Endlager muss her, in dem der Atommüll für wenigstens 100.000 Jahre sicher eingelagert werden kann - länger als die bisherige Zivilisationsgeschichte. Dies scheint nahezu aussichtlos. Gerade deshalb muss aber die Endlagersuche gewissenhaft nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen.

Gorleben, das allein aufgrund kurzfristiger, mittlerweile teilweise bereits überholter politischer Überlegungen gegen den Rat von Sachverständigen als Endlager ausgeguckt wurde, kann da nicht mithalten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft scheinen Lagerstätten in dicken Tonschichten geeignet zu sein, wie sie in der Schweiz, aber auch in Baden-Württemberg zu finden sind: Gegenüber Salzstöcken ist die Gefährdung durch Wasserlöslichkeit geringer, gegenüber Granitformationen ist die Fähigkeit zur Selbstabdichtung größer.

Wichtig ist in jedem Fall die Rückholbarkeit: Sollten in Zukunft Möglichkeiten entwickelt werden, die Endlagerung sicherer zu machen, oder sollte sich herausstellen, dass aufgrund geologischer Veränderungen ein Endlagerstandort nicht mehr geeignet ist, muss es möglich sein, den Müll umzulagern. Das ist bei einem Salzstock wie Gorleben prinzipbedingt nur schwer umsetzbar.

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